Rechtsprechung
| BGH, 27.11.1952 - 5 StR 655/52 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1952,1760) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.02.1952 - 2 StR 7/50
Voraussetzungen für die Annahme einer "Untersuchung" i.S.d. § 343 Strafgesetzbuch …
Auszug aus BGH, 27.11.1952 - 5 StR 655/52
Möglicherweise hat das Schwurgericht verkannt, daß eine "Untersuchung" im Sinne des § 343 StGB nicht in jedem Falle auf die Ermittlung von strafbaren Handlungen gerichtet zu sein braucht, sondern auch die Voraussetzungen für die Anordnung staatspolizeilicher Maßnahmen (Beschlagnahme von Waffen, Listen und Zeitungen) zum Gegenstände haben kann (BGHSt 2, 149 [BGH 29.02.1952 - 2 StR 7/50]).